Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Verträge zwischen [Firma] (nachfolgend „Anbieter“) und den Nutzern der Software RentCraft über die Bereitstellung und Nutzung der Software-as-a-Service-Lösung. Abweichenden Bedingungen des Nutzers wird hiermit ausdrücklich widersprochen, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

§ 2 Vertragsgegenstand

RentCraft ist eine Software-as-a-Service-Lösung zur Verwaltung von Mietverhältnissen und zur Erstellung von Nebenkostenabrechnungen nach deutschem Mietrecht. Der genaue Funktionsumfang ergibt sich aus der jeweils aktuellen Leistungsbeschreibung auf der Website des Anbieters. Der Anbieter behält sich vor, den Funktionsumfang im Rahmen der Weiterentwicklung anzupassen, solange der wesentliche Vertragszweck hiervon nicht berührt wird.

§ 3 Vertragsschluss

Der Vertrag kommt durch die Registrierung eines Benutzerkontos über die Website und die Annahme dieser AGB durch den Nutzer zustande. Der Anbieter bestätigt den Vertragsschluss per E-Mail. Voraussetzung für den Vertragsschluss ist die Volljährigkeit des Nutzers bzw. bei juristischen Personen die Vertretungsberechtigung der handelnden Person.

§ 4 Nutzungsrechte

Der Anbieter räumt dem Nutzer für die Dauer des Vertrags ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht zur Nutzung der Software im vertraglich vereinbarten Umfang ein. Eine Bearbeitung, Vervielfältigung oder Weitergabe der Software ist nur im Rahmen der gesetzlich zulässigen Ausnahmen gestattet.

§ 5 Pflichten des Nutzers

Der Nutzer ist verpflichtet:

• bei der Registrierung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen und diese bei Änderungen aktuell zu halten;
• seine Zugangsdaten sicher aufzubewahren, ein starkes Passwort zu wählen und diese nicht an Dritte weiterzugeben;
• die Software nicht für rechtswidrige Zwecke zu nutzen und keine Inhalte einzustellen, die gegen geltendes Recht, Rechte Dritter oder die guten Sitten verstoßen;
• urheberrechtliche Bestimmungen zu beachten und keine Sicherheits- oder Schutzvorkehrungen der Software zu umgehen.

§ 6 Vergütung

Die aktuellen Preise ergeben sich aus der Preisliste auf der Website des Anbieters in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Die Vergütung ist monatlich im Voraus zur Zahlung fällig. Die Zahlung erfolgt per [Zahlungsmethoden].

Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu berechnen sowie den Zugang des Nutzers nach vorheriger Ankündigung vorübergehend zu sperren. Bei Zahlung per SEPA-Lastschrift wird der Nutzer eine Mandatsreferenz erhalten; die Frist für die Vorabinformation (Pre-Notification) wird auf einen Tag verkürzt.

§ 7 Laufzeit und Kündigung

Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Parteien ordentlich mit einer Frist von einem Tag zum Monatsende in Textform (z. B. per E-Mail) gekündigt werden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

Nach Beendigung des Vertrags hat der Nutzer die Möglichkeit, seine Daten innerhalb von 30 Tagen in einem gängigen Format zu exportieren. Nach Ablauf dieser Frist werden die Daten unter Beachtung gesetzlicher Aufbewahrungsfristen gelöscht.

§ 8 Verfügbarkeit

Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst hohe Verfügbarkeit der Software, gibt jedoch keine 24/7-Verfügbarkeitsgarantie. Geplante Wartungsarbeiten werden dem Nutzer mit angemessenem Vorlauf angekündigt und nach Möglichkeit in verkehrsarme Zeiten gelegt. Kurzfristige Unterbrechungen aufgrund technischer Störungen, höherer Gewalt oder notwendiger Notfall-Wartung berechtigen nicht zur Minderung, soweit sie ein zumutbares Maß nicht überschreiten.

§ 9 Gewährleistung und Haftung

Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Ebenso bleibt die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz unberührt.

Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

Im Übrigen ist die Haftung für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn und Datenverluste ausgeschlossen, soweit dies gesetzlich zulässig ist. Der Nutzer ist verpflichtet, in regelmäßigen Abständen eigene Datensicherungen (Exporte) durchzuführen.

§ 10 Datenschutz

Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten entnehmen Sie bitte unserer Datenschutzerklärung.

§ 11 Änderungen der AGB

Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB mit einer Ankündigungsfrist von 30 Tagen zu ändern. Die Änderungen werden dem Nutzer per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Nutzer den Änderungen nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als genehmigt. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens wird der Nutzer in der Änderungsmitteilung gesondert hingewiesen. Widerspricht der Nutzer, so ist der Anbieter berechtigt, das Vertragsverhältnis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderungen zu beenden.

§ 12 Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Erfüllungsort ist [Ort]. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist, soweit der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, [Ort].

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung tritt eine Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

Stand: [TT.MM.JJJJ]